MM-DKWN-x
kbwn

         o n l i n e :       
www.

kbwn.de

neue Gesetze

Sie lesen auf dieser Seite:
1. UNO-Genf: Mehr Rechte für Blinde
2. Berlin: Entfernungspauschale für Menschen mit Behinderung “G”
3. Gesetze und Verordnubnungen sollen Arbeitslose besser stellen
4. Rundfunkgebühren jetzt Rundfunkbeitrag: auch Blinde sollen zahlen
5. Personenstandsrecht: Kirchliche Trauung ohne Standesamt möglich
6. Finanzabsicherung für kirchlich-getraute Ehepaare ohne staatlichen Trauschein
7. Behindertentestament: Behindertes Kind besonders gut absichern
8. Neue Regeln für behinderte Verkehrsteilnehmer
9. Juris - Das Bundesjustizministerium hat das Portasl www.Gesetze-im-Internet.de freigestellt
10. EU-news: Der wesentliche Zweck der Ehe
11. EU billigt Verordnungen gegen Diskriminierung - Mehr Rechte für ältere und behinderte Fluggäste

UNO - Genf

EU-UNO-Genf-Z2 vat-aepSilvanoMariaTomasiStändBeob-UNO-Genf-2Z

Erzbischof Silvano Maria Tomasi Foto rechts ständiger Vertreter des Vatikans bei der UNO in Genf Foto links

Mehr Rechte für Blinde
   Die Rolle des Vatikan bei der Verabschiedung des letzten UNO-Traktats hat Erzbischof Silvano Maria Tomasi betont. In dem Vertragswerk geht es um die Rechte Blinder beim Zugang zu geistigem Eigentum. Der als Ständiger Beobachter bei der UNO in Genf arbeitende Vatikandiplomat erklärt:
   „Die Bedeutung des Traktats liegt in der Tatsache, dass zum ersten Mal im Bereich des geistigen Eigentums eine Ausnahme gemacht wurde, um Blinden die Möglichkeit zu eröffnen, Zugang zu schriftlichen Inhalten zu erlangen, ohne dafür Autorenrechte zu zahlen. Die Tatsache, dass man die Rechte der Autoren auf ihr Eigentum quasi be- schränkt, zeigt, dass auch die Wissenschaft, die neuen Entdeckungen eine soziale Schuldigkeit implizieren."
   Nur fünf Prozent der Buchproduktion weltweit ist in Braille-Blindenschrift zugänglich; in der Dritten Welt sinkt der Anteil sogar auf nur ein Prozent. Nun sei es wichtig, dass der Traktat auch ratifiziert werde, so Tomasi. Damit er Gesetzeskraft erhält, müssen mindestens zwanzig Staaten sich dem Vertragswerk anschließen. Der Erzbischof hofft dabei auf die Zusammenarbeit mit den Ortskirchen, um die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und die Regierungen zur Ratifizierung zu motivieren. - Nach Angaben des Vatikandiplomaten war der Heilige Stuhl Mit- glied der „core group" der Staaten, die auf einen positiven Abschluss der Verhandlungen zum Traktat gedrängt haben. Rv130707mc

 Berlin

tn_P_Bundestag_psd       Der Bundestag Berlin

Entfernungspauschale für Menschen mit Behinderung “G”

   Behinderten Menschen, deren Grad der Behinderung mindestens 70 oder weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt, und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind (Merkzeichen “G"), bleibt die bisherige Rechtslage erhalten. Sie können an Stelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ansetzen. Das gilt auch für die ersten 20 km und etwaige Kosten für öffentliche Verkehrsmittel. Der Grad der Behinderung ist durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

Eine Reihe von Gesetzen beziehungsweise Verordnungen
sollen die  Arbeitslose besser stellen sollen. Die Regelungen im einzelnen:

Langzeitarbeitslose I:
   Wer in einem Nebenjob bis zu 100 Euro im Monat verdient, darf diese behalten, ohne dass das Arbeitslosen- geld II (ALG II) gekürzt wird. Darüber hinaus dürfen von einem monatlichen Verdienst über 100 Euro bis zu 800 Euro 20 Prozent, von einem Monatsverdienst über 800 Euro 10 Prozent behalten werden.  Die Obergrenze für die Freibeträge liegt für Hilfebedürftige ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro. Für alle Bedarfs- gemeinschaften mit Kindern liegt sie bei 1.500 Euro.
Langzeitarbeitslose II:
   Die Eigenheimzulage wird künftig bei der Ermittlung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht mehr als Ein- kommen berechnet, soweit sie zur Finanzierung des Eigenheimerwerbs eingesetzt wird. Ebenfalls anrech- nungsfrei bleibt das Kindergeld für volljährige Kinder, soweit dieses an ein nicht im Haushalt des Hilfsbedürftigen lebendes Kind weitergeleitet wird. Auch geringfügige Einkommen von Kindern unter 15 Jahren bleiben anrech- nungsfrei. Einmalige Einnahmen sollen bei der Anrechnung künftig auf einen angemessenen Zeitraum,  zum Bei- spiel ein Jahr, aufgeteilt werden.  HA/NOZ091001

Rundfunkgebühren wurden ab 2013 zum Rundfunkbeitrag. Auch Blinde müssen jetzt zahlen

   Die Rundfunkgebühr, die vom 01. Januar 2013 an „Beitrag" heißt,  wird pro Haushalt und pro Betriebsstätte erhoben und flächendeckend von allen und jedem eingezogen. Der jüngste Entwurf für den neuen Staatsvertrag, über den die Ministerpräsidenten entscheiden, schreibt eine weit gehende Meldepflicht fest.
   An den Eckwerten ändert sich wenig, wie man bei dem Fachportal carta.info nachlesen kann, das den jüngsten Staatsvertragsentwurf online stellt. Der Rundfunkbeitrag von - zurzeit - 17,98 Euro pro Monat kommt. Er muss für jeden Haushalt gezahlt werden. Für die Zweit- oder Ferienwohnung beträgt er ein Drittel des Preises, ebenso für Hotelzimmer und für Fahrzeuge, die zu „gewerblichen, gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit" genutzt werden.
   Nicht zahlen sollen weiterhin Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Sehr wohl aber zahlen – wenn auch nur ein Drittel des Regelsatzes - sollen blinde, seh- und hörbehinderte Menschen sowie solche, deren Beeinträchtigung  achtzig Prozent beträgt. Dieser Personenkreis war bisher von der Gebührenpflicht befreit.  Mehr als 580.000 Menschen sind demnach künftig gebührenpflichtig, die es bislang nicht waren, schreiben Heiko Hilker und Jürgen Scheele bei „Carta". 42 Millionen Euro sollen so pro Jahr zusätzlich hereinkommen. Dass die Bundesländer in einer Protokollnotiz betonen, damit solle den Sendern die Finanzierung „barrierefreier Angebote" erleichtert werden, ist eine unverständliche Begründung, denn darum sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohnehin pflichtgemäß kümmern.
  Betriebsstätten des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks sowie der Landesmedienanstalten (welche die Privatsender beaufsichtigen) sind vom Rundfunkbeitrag – befreit. FAZ100907cfMichalHanfeld

Trauringe-xx Kirchliche Trauung ohne Standesamt möglich

   Seit 2009 sind kirchliche Trauungen auch ohne Heirat auf einem Standesamt möglich. Grund ist eine Änderung des Personenstandrechts. Für die rechtlichen und steuerlichen Vorteile der Ehe zählt allerdings nach wie vor nur das Jawort vor dem Standesamt.  HAap080513
L
esen Sie die Diskussion der Deutschen Bischöfe und der Kirchenrechts-Experten über diese Änderung des Personenstandsrechts unter: Deutschland

   Kirchliche Trauungen sind nach dem vom Bundestag verabschiedeten neuen Personenstandsrecht ab 2009 auch ohne vorherige standesamtliche Eheschließung möglich.
  Die Deutsche Bischofskonferenz hat dazu eine kirchenrechtliche Regelung ausgearbeitet. Danach sollen kirchliche Heiraten ohne staatlichen Trauschein nur mit Ausnahmegenehmigung des Bischofs möglich sein. Gedacht sei vor allem an die sogenannte Rentnerehe, bei der zwei Hinterbliebene sich gern das Ehesakrament spenden möchten, ohne ihre Witwenrente zu verlieren. Die Bischofskonferenz konnte auf Anfrage dazu keine Details nennen.
   Bei der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Würzburg hatte Kardinal Karl Lehmann bereits darauf hinge- wiesen, dass die seelsorgerischen und gesellschaftlichen Folgen der Neuregelung genau zu bedenken seien. Grundsätzlich sei die Freigabe der kirchlichen Trauung eine alte Forderung der katholischen Kirche.
  Die rund 120 Jahre alte bestehende Regelung entstammt dem Kulturkampf zwischen Preußen und der katho- lischen Kirche; in anderen EU-Staaten wie Österreich gibt es keine solche Koppelung. Diese schreibt für Deutsch- land aber auch das Reichskonkordat von 1933 fest. Es gestattet die kirchliche Einsegnung der Ehe vor der Zivil- trauung nur “im Falle einer lebensgefährlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Erkrankung eines Verlobten” sowie “im Falle schweren sittlichen Notstandes”. Der Pfarrer ist in solchen Fällen verpflichtet, dem Standesamt “unverzüglich Anzeige zu erstatten”. Abgesehen davon gilt im alten Personenstandsgesetz eine kirchliche Vorab- trauung als Ordnungswidrigkeit. OffVec508

 Hochzeit ohne Standesamt?

   Paare in Deutschland dürfen nach einem Zeitungsbericht ab 2009 kirchlich heiraten, ohne zuvor zum Standesamt gegangen zu sein. Wie die „Süddeutsche Zeitung” meldete, ist die Neuregelung Teil des gänzlich neu gestalteten Personenstandsgesetzes, das der Bundestag von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt 2007 verabschiedete. Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass nicht nur eine kirchliche Voraustrauung, sondern auch eine Ehe ohne den Gang zum Standesamt möglich ist. Seit Einführung der Zivilehe in Deutschland 1875 musste die standes- amtliche Hochzeit der kirchlichen vorausgehen. Die katholische Kirche sieht die Neuregelung skeptisch. Bei der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Würzburg hatte Kardinal Karl Lehmann darauf hingewiesen, dass die seelsorgerischen und gesellschaftlichen Folgen der Neuregelung genau zu bedenken seien. Grundsätzlich sei die Freigabe der kirchlichen Trauung eine alte Forderung der katholischen Kirche. In Österreich, wo die Nur-Kirchen- Ehe schon länger möglich ist, hat die Kirche angeordnet, dass kirchliche Hochzeiten ohne staatlichen Trauschein nur mit Ausnahmegenehmigung des Bischofs möglich sind. In Deutschland wurden 2006 laut „Süddeutscher Zeitung” rund 373.700 Ehen vor dem Standesamt geschlossen; rund 105.000 Paare schlossen die Ehe dann auch vor den Altar. rvKNA080703gs

 Standesamt für religiöse Trauung bald verzichtbar.  
Reform des Personenstandsgesetzes löst die seit dem Kulturkampf bestehende Verknüpfung

   Der Bundestag hat im Februar 2007 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Personenstandsgesetz zugestimmt, das unter anderem eine Regelung aus dem Kulturkampf zwischen Kirche und Staat in Deutschland aus dem 19. Jahrhundert gestrichen hat. Fast einhundert Jahre waren demnach Paare mit Strafe bedroht, die sich ohne standesamtliche Eheschließung in der Kirche trauen ließen, seit den fünfziger Jahren handelten sie ordnungs- widrig, blieben aber straffrei.
   Im Zuge der preußischen, dann der Reichsdeutschen Gesetzgebung, die vom Personenstandsgesetz aus dem Jahr 1937 und dann durch die Bundesrepublik übernommen wurde, ist eine nur kirchliche Eheschließung ohne vor- herige Amtswaltung des Standesbeamten ordnungswidrig. Diese Vorschrift war im Zuge der Reform des Personen- standsgesetzes 2006 erörtert und dann verworfen worden. Zur Begründung hieß es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Eine Vorschrift zur Konkurrenz von staatlicher Eheschließung und religiöser Trauung, wie sie nach geltendem Recht in den Paragraphen 67 und 67a PStG getroffen ist, wird für entbehrlich gehalten und ist daher im Entwurf nicht mehr vorgesehen. Die ursprünglich zur Durchsetzung der obligatorischen Zivilehe und zur Sicherung ihres zeitlichen Vorrangs gegenüber der kirchlichen Trauung mit Strafvorschrift (heute Ordnungs- widrigkeit) versehene Regelung hat - zumindest im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen - keine praktische Bedeutung mehr.” Es bestehe, so heißt es in der Begründung der Bundesregierung weiter, „kein Zweifel daran, dass nur die standesamtliche Eheschließung eine Ehe im Rechtssinne begründen kann und damit Vorrang vor einer kirchlichen Trauung oder sonstigen Eheschließungsfeierlichkeiten hat".
   Von den etwa 374.000 Ehepaaren, die 2006 standesamtlich die Ehe schlossen, traten mehr als ein Viertel danach noch vor den Altar. Der Gesetzentwurf Drucksache 16/1831 war mit den Ressorts und den Bundesländern abgestimmt. Er wurde am 9. November 2006 in zweiter und dritter Lesung ohne Debatte vom Bundestag ver- abschiedet (Gegenstimmen von Grünen, Linkspartei, Enthaltungen bei der FDP) und am 23. Februar 2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen sind zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
   Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung” äußerte der Regensburger Familienrechtler Schwab nun Bedenken und warb für eine Aufklärung Heiratswilliger, die sich nur kirchlich trauen lassen möchten: „Ein Paar, das sich kirchlich, aber nicht standesamtlich trauen lässt, befindet sich in einer Ehe, die vom staatlichen Recht als nicht- eheliche   Gemeinschaft  angesehen wird - mit allen Konsequenzen”, sagte Schwab. Dies bedeute: kein Unterhalt, kein Erbrecht, keine Schutzvorschriften beim Scheitern der Ehe, auch kein Zugewinnausgleich.
   Die evangelische Kirche will wie auch die katholische Kirche an der bisherigen Praxis - Traualtar nach Stan- desamt - festhalten. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnt eine evangelische Trauung ohne vorherige staatliche Eheschließung ab. „Das lässt das evangelische Kirchenrecht nicht zu und daran will man auch festhalten”, sagte der stellvertretende EKD-Bevollmächtigte Gill. Eine Sprecherin der katholischen Deutschen Bischofskonferenz sagte, man wolle nicht, dass das staatliche und das kirchliche Eherecht unverbunden neben- einanderstünden. Es gebe allerdings noch keinen entsprechenden Beschluss der katholischen Bischöfe.
FAZ080703pca

Finanzabsicherung für kirchlich-getraute Ehepaare ohne staatlichen Trauschein

   Paare ohne staatlichen Trauschein werden im Vergleich zu Ehen steuerlich in der Regel schlechter gestellt. Daran ändert auch die Neuregelung der Erbschaftsteuer nichts. Mithilfe einer richtig gestalteten Risikolebensversicherung ist es jedoch möglich, diesen grundsätzlich bestehenden Nachteil zu vermeiden, erläutert der hannoversche Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Peter Stieve.
   Die in Deutschland üblichen Lebensversicherungen können danach unterschieden werden, ob es sich um eine Kapitallebensversicherung oder eine Risikolebensversicherung handelt. Die Kapitallebensversicherung dient auch der privaten Altersvorsorge. Im Gegensatz hierzu erfolgt bei der Risikoversicherung die Beitragszahlung aus- schließlich für die Zusage der Versicherung, dass im Todesfall die Versicherungssumme auszuzahlen ist. Eine Risikolebensversicherung dient somit nicht der Altersvorsorge, sondern ist als eine reine Risikovorsorge anzu- sehen. Im Todesfall des Partners kann die Versicherungssumme zum Beispiel für die Entschuldung von gemeinsam erworbenem Eigentum verwendet werden.
   Dabei ist auch der steuerliche Aspekt im Auge zu behalten. Die Besteuerung hängt entscheidend davon ab, wer was warum bekommt. Bei der klassischen Risikolebensversicherung schließt ein Partner eine Risikoversicherung für den Fall seines Todes ab. Dieser Partner ist in diesem Fall auch versicherte Person und Prämienzahler. Der andere Partner ist im Hinblick auf die Versicherungssumme bezugsberechtigt, aber er erwirbt diesen Versicherungs- anspruch erst im Rahmen der erbrechtlichen Aufteilung. Die Auszahlung der Versicherungssumme aus der Risiko- lebensversicherung ist in diesem Fall erbschaftsteuerpflichtig. Dies führt bei unverheirateten Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen aufgrund der geringen Freibeträge und der ungünstigen Steuerklasse in der Regel zu einer erheblichen Steuerbelastung.
   Dieser Steuernachteil kann durch eine geringfügige Anpassung der Vertragsgestaltung vollständig vermieden werden. Die Erbschaftsteuer entsteht nicht, wenn der Versicherungsvertrag auf das Leben einer anderen Person abgeschlossen wurde und bei deren Tod die Leistung aus der Risikolebensversicherung an den Versicherungs- nehmer (der auch die Prämien entrichtet hat) direkt bezahlt wird.
   Um erbschaftsteuerliche Folgen zu vermeiden, ist es deshalb sinnvoll, dass beispielsweise die Frau auf das Leben des Mannes eine Risikolebensversicherung abschließt, die, Prämien selbst entrichtet und im Falle des Todes dann auch selbst bezugsberechtigt ist. In diesem Fall fällt die Auszahlung der Versicherungsprämie nicht in das Vermögen des verstorbenen Partners und wird deshalb auch nicht erbschaftsteuerlich erfasst.
   Durch diese Gestaltung einer Risikolebensversicherung können unverheiratete Partner die erbschaftssteuerliche Benachteiligung in vollem Umfang vermeiden. Auch für Ehepaare kann es sinnvoll sein, diese Form der Vertrags- gestaltung zu wählen.HAZ081124AlbrechtScheuermann

   Die Entscheidung der Deutschen Bischofskonferenz zum neuen Personenstandsgesetz ist per Dekret mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Lesen Sie weiter auf unserer Seite > Deutschland

Behindertentestament: Behindertes Kind besonders gut absichern. Sozialhilfeträger bei Erbe außen vor

   Niemand tut es gern, und doch ist es so wichtig: Jeder, der seinen Nachlass anders verteilen möchte, als es die gesetzliche Erbfolge vorsieht, sollte ein Testament machen. Für Eltern mit behinderten Kindern gilt das ganz besonders. Sie können mit einem sogenannten Behindertentestament sicherstellen, dass ihr Kind auch nach dem eigenen Tod gut versorgt ist. Weil diese Nachlassregelung recht kompliziert ist, rät der Bundesverband Lebenshilfe Eltern, immer den Rat von Experten einzuholen.
   Monika und Fritz Schubert (Namen geändert) haben zwei erwachsene Kinder. Besonders sorgen sich die Eltern um die Zukunft von Sebastian, der schwerstbehindert in einer Pflegeeinrichtung lebt. Für die Kosten kommt der Sozialhilfeträger auf. Die Schuberts wollen ihren Nachlass frühzeitig regeln. Ihr vorrangiges Ziel: Sebastian soll zu- künftig die medizinischen Leistungen bekommen, die er benötigt, und Geld für seine Hobbys und Urlaube haben. Tochter Anna soll aber keinesfalls leer ausgehen und ebenfalls erben.
   In dieser Konstellation empfiehlt sich ein Behindertentestament, sagt der Geschäftsführer der Lebenshilfe, Ulrich Bauch. Denn „neben der Versorgung des behinderten Kindes bleibt das elterliche Vermögen in der Familie, weil dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf das Erbe verweigert ist." Angesichts der hohen Kosten, etwa für einen Heimplatz, wären kleine und sogar mittlere Vermögen ohne Behindertentestament in kurzer Zeit aufgebraucht, erläutert Bauch.
   Im Fall der Familie Schubert wird Sebastian im Testament als Vorerbe eingesetzt, seine Schwester Anna als sogenannte Nacherbin. Zudem wird eine lebenslange Testamentsvollstreckung angeordnet. Dadurch stehen Sebastian bis zu seinem Tod alle Erträge zu seiner individuellen Verwendung zu, die der Nachlass abwirft. Ihm werden etwa Zinsen von einem Sparbuch ausbezahlt, während er das Geld auf dem Sparbuch nicht antasten darf. Nach seinem Tod fällt das Erbe dann an seine Schwester Anna. Die Eltern können indes auch verfügen, dass Sebastian Teile der Erbsubstanz ausbezahlt werden. Das führt allerdings dazu, dass Schwester Anna einmal weniger erben wird.
   Juristisch sattelfest sind Behindertentestamente seit 1993, als sich der Bundesgerichtshof in einem Grund- satzurteil mit allen Aspekten des Behindertentestaments befasst hat. Darin erklärte das Gericht, diese spezielle Form der Nachlassregelung sei nicht sittenwidrig und zumindest für kleine und mittlere Vermögen zulässig.
   „Ist das Behindertentestament sorgfältig gemacht, steht es auf sicheren Füßen", bestätigt auch Martin Eckert, Geschäftsführer des Hamburger Vereins Leben mit Behinderung. Eckert sieht in der oft jahrzehntelangen Testamentsvollstreckung den Knackpunkt des Behindertentestamentes. Denn die Eltern müssen diese Frage ver- lässlich regeln. Das Problem: Wer soll den Nachlass kompetent verwalten, wenn das behinderte Kind keine Geschwister hat? Oder die sich dazu nicht in der Lage sehen und auch andere nahe Verwandte nicht infrage kommen? Der Hamburger Verein hat eine Lösung für seine Mitglieder gefunden. Er gründete eine Tochtergesellschaft, die sich ausschließlich um die Nachlassverwaltung kümmert. „Dort werden zurzeit 15 Behindertentestamente vollstreckt", berichtet Eckert, Tendenz deutlich steigend.
   Die Testamentsvollstreckung dürfe auf keinen Fall abreißen, warnt Eckert: „Fällt der Testamentsvollstrecker aus, dann bricht das Behindertentestament zusammen." Die Folge: Der Schutzmechanismus greift nicht mehr, und der Staat kann noch auf das Erbe zugreifen.
Internet:
Ein kostenloser Download der Broschüre „Das Testament - Vererben zugunsten behinderter Menschen" ist möglich unter: www.lebenshilfe.de/ wDeutsch/aus_fachlicher_sicht/artikel/Vererben, php
Buchtipp: Jürgen Greß, Recht und Förderung für mein behindertes Kind, dtv 2009,14,90 Euro,
ISBN-13: 978-3423506809;
Das Behindertentestament
   Der Begriff „Behindertentestament" steht für Testamente oder Erbverträge, bei denen einer oder mehrere der gesetzlichen Erben behindert sind. Ziel ist es, das im Sozialgesetzbuch XII geltende „Nachrang-Prinzip" außer Kraft zu setzen. Danach müssen Behinderte im Erbfall das erhaltene Vermögen mit Ausnahme eines geringen Freibetrages zunächst für ihren Lebensunterhalt einsetzen. Erst wenn das Erbe aufgebraucht ist, haben sie wieder Anspruch auf Sozialleistungen. Weil die Betreuungskosten in stationären Einrichtungen mitunter mehrere Tausend Euro im Monat betragen, würde ein behindertes Kind faktisch überhaupt nicht von einem Erbe profitieren. Den Weg zum Behindertentestament hat der Bundesgerichtshof frei gemacht. Das behinderte Kind wird als Vorerbe eingesetzt, gesunde Kinder oder andere Personen als Nacherben. Zudem wird eine lebenslange Testamentsvollstreckung angeordnet. Dadurch stehen dem Vorerben bis zu seinem Tod alle Erträge zu seiner individuellen Verwendung zu, die der Nachlass abwirft. Nach dem Tod des Vorerben fällt das Erbe dem sogenannten Nacherben zu. Das können Geschwister, andere Familienangehörige oder eine gemeinnützige Organisation sein, die der Erblasser zuvor bestimmt hat. NOZ100125epd

soz-gBehParkPl- soz-gLadezone-x Behindertenparkplätze soz-gBehParkPl- (2)

Neue Regeln für behinderte Verkehrsteilnehmer
   Jetzt gibt es bundesweit einheitliche Vorschriften für Behindertenparkplätze und Parkerleichterungen für mehr Menschen.
Behindertenparkplätze
   Neben Schwerbehinderten mit dem Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) im Behinderten- ausweis und Blinden mit Begleitung dürfen nun auch Menschen mit Schäden durch das Arzneimittel Contergan oder vergleichbaren Einschränkungen dort parken. Die Ausnahmeregeln für weitere Menschen in einigen Bundes- ländern entfallen aber.
Parkerleichterungen
   Sonderrechte, um im Halteverbot, in Ladezonen und Fußgängerzonen parken zu dürfen, galten bislang nur für stark Gehbehinderte. Nun gelten sie auch für Menschen mit anderen Behinderungen (siehe Tabelle). Genehmi- gungen erteilt die Straßenverkehrsbehörde des Landes. Alle, die Behindertenparkplätze nutzen dürfen, haben die Sonderrechte sowieso.
Sonderrechte ausgedehnt
Parkerleichterungen gelten nicht mehr nur für stark Gehbehinderte, sondern auch für diese Menschen:
   Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G und B im Behindertenausweis und einem Grad der Behinderung(GdB) von wenigsten 80 allein für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich dies auf das Gehvermögen auswirkt,
   Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktions- störungen der unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich dies auf das Gehvermögen auswirkt und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.
   Schwerbehinderte Menschen mit Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt, sowie Schwerbehinderte mit einem künstlichen Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt. Quelle: Bundeaminsterium für Arbeit und Soziales
   Die Zeitschrift „Finanztest" weist darauf hin, dass die Nutzungsberechtigten der Behindertenparkplätze bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde diese Parkerleichterungen beantragen können. Damit darf man bis zu drei Stun- den im eingeschränkten Halteverbot, während der Ladezeiten in Fußgängerzonen, auf Anwohnerparkplätzen oder auch gebührenfrei an Parkuhren parken. NOZ090908ap

Gesetze im Internet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in Berlin das Portal  www.gesetze-im-internet.de freigeschaltet, wie ihr Ministerium mitteilte. Damit seien alle der rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes frei und kostenlos zugänglich, sagte Zypries. ddpNOZ051126

  Justiz-x  pol-juris-x

  Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumenta- tionsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert. Die von der Dokumentationsstelle noch nicht bearbeiteten, neu im BGBl I verkündeten Vorschriften, können direkt über den Aktualitätendienst aufgerufen werden. Anlagen, Graphiken und weitere ergänzende Teile der Gesetze und Rechtsverordnungen, die derzeit noch fehlen, werden in den nächsten Monaten sukzessive ergänzt. Bei allen Gesetzen wird auf den aktuellen Stand der letzten Änderung hingewiesen. Da insbesondere bei umfangreichen Änderungsvorschriften für die Konsolidierungsarbeiten einige Zeit benötigt wird,  ist der Stand nicht immer tagesaktuell. Das Bundesministerium der Justiz wird aber bemüht sein, den Stand aller Gesetze so tagesaktuell wie möglich zu halten. Die Daten können für den privaten Gebrauch ausgedruckt und heruntergeladen werden.  > www.juris.de
Sozialrelevante Gesetze veröffentlichen wir direkt hier und auf den folgenden Seiten.

tn_P_EU_1_jpg

EU-Parl-xx

Der wesentliche Zweck der Ehe

   Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof hat entschieden, dass Homo-„Ehen“ nicht unter das Recht der Europäischen Konvention für Menschenrechte fallen. Diese Gerichtsentscheidung vom 15. März 2012 steht in Be- ziehung zum Gerichtsentscheid, dass „das Adoptionsverbot für nicht verheiratete Paare nicht diskriminierend ist, weil dies in gleicher Weise für hetero- und homosexuelle Paare gilt.“ Beide Entscheidungen respektieren das Recht der einzelnen Staaten zu Gunsten sowohl der traditionellen Ehe wie auch der traditionellen Familie, die auf Mann und Frau, die in der Ehe verbunden sind, gegründet ist.  Diese Entscheidungen zeigen damit Respekt vor der Institution der Ehe als formeller Beziehung zwischen Mann und Frau, sowie auch für die Familie, die auf eine Ehe zwischen Mann und Frau gegründet ist. Das Urteil wurde gefällt aufgrund einer Klage eines französischen lesbischen Paares in eingetragener Partnerschaft. In Frankreich können sowohl homo- wie auch heterosexuelle Paare in eine solche Verbindung eingehen, die aber zu unterscheiden ist von Ehe und und Lebenspartnerschaft.
   Im Jahre 2000 empfing eine der Frauen  ein Kind mit Hilfe eines anonymen Spenders. Seither hat sich die „Partnerin“ um eine Adoption des Kindes bemüht. Ihr Fall durchlief verschiedene französische Gerichtsinstanzen, alle Urteile lehnten das Recht auf eine Adoption eines Kindes ab. Schließlich wurde der Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht, das das Urteil des höchsten französischen (Kassations-) Gerichts bestätigt hat. Gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte „ist das (französiche) Verbot der Adoption für nicht verheiratete Paare keine Diskriminierung, weil sie homo- und heterosexuelle Paare gleichbehandelt“.
   Das Europäische Gericht für Menschenrechte entschied auch, dass „darin keine indirekte Diskriminierung ge- funden werden kann … in der Unmöglichkeit einer Eheschließung“, weil Artikel 12 der Europäischen Konvention der Menschenrechte nicht den staatlichen Parteien die Verpflichtung auferlegt, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen“. Die Begründung lautet: die Regierungen erfreuen sich „eines gewissen Spielraums in der Bestimmung der exakten Natur“ der gesetzlichen Anerkennung von homosexuellen Vereinigungen. Dieses Urteil kommt – so möchte man sagen – zur rechten Zeit, zumal es zu einer Zeit kommt, während sich die britische Regierung über gleichgeschlechtliche „Ehen“ berät.

Gegenwärtig erlauben die folgenden Länder/Staaten gleichgeschlechtliche Zivil-„Trauungen”:
   Die Niederlande (seit 2001); Belgien (2003); Massachusets (2004), Kanada (2005); Spanien (2005); Südafrika (2006); Connecticut (2008); Norwegen (2009); Iowa (2009); Schweden (2009); Vermont (2009); New Hampshire (2010); District of Columbia (2010); Portugal (2010); Island (2010); Argentinien (2010); New York (2010).
   Außerdem erlaubt die schwedische lutherische Kirche seit 2009 die „Trauung“ von gleichgeschlechtlichen Paaren. Dänemark folgt dem:  ab dem 15. Juni 2012 werden gleichgeschlechtliche „Trauungen“ in der dänisch-lutherischen Kirche zugelassen. In diesen beiden Ländern hat jedoch der Geistliche das Recht, die Leitung einer solchen Zere- monie abzulehnen. In Norwegen und Finnland diskutieren die lutherischen Kirchen zur Zeit, ob sie dem schwedi- schen und dänischen Beispiel folgen werden.
   Nichts ist der katholischen Kirche fremder, als die Empfehlung, gleichgeschlechtliche Paaren sollten „heiraten“. Für die katholische Kirche würde eine soche „Trauung“ absolut keine Heirat sein. Die vatikanische Glaubens- kongregation veröffentlichte im Jahr 2003 das Dokument: Überlegungen bezüglich des Vorschlags homosexuelle Verbindungen gesetzlich anzuerkennen. Darin steht: „Die Ehe … wurde vom Schöpfer mit einer eigenen Natur, mit wesentlichen Eigenschaften und Zielen ausgestattet.“ Naturgegeben ist eines dieser Ziele die Weitergabe des Lebens und damit den Erhalt der menschlichen Rasse. Es ist völlig klar, dass diese Ziele anerkannt werden und immer anerkannt waren von dem meisten Kulturen. „Die Lehre der Kirche über die Ehe und über die gegenseitige Ergänzung der Geschlechter betont ständig eine Wahrheit, die evident ist für die wahre Vernunft, und die ankerkannt wird als solche von allen Hochkulturen der Welt. „Die Ehe … wurde vom Schöpfer mit einer eigenen Natur, mit wesentlichen Eigenschaften und Zielen ausgestattet.“  Die Ehe wird außerdem und nicht zuletzt als eine besondere Vereinigung von Mann und Frau gesehen, weil Mann und Frau als sich gegenseitig ergänzend in einer besonderen Weise, die ihre Beziehung einzigartig macht und unterscheidet von anderen Arten persönlicher Beziehungen.
   Letztlich ist auch sehr wichtig, dass die Ehe unter getauften Menschen von der Kirche als Sakrament gesehen wird und eine symbolische Bedeutung hat. „Die eheliche Vereinigung von Mann und Frau ist von Christus zur Würde eines Sakraments erhoben vgl. Eph 5,32. Die kirchliche Eheschließung zwischen getauften Personen ist ein Spiegelbild der unaufgebbaren und liebenden Vereinigung zwischen Christus und seiner Kirche, seiner Braut.
   Außerdem hält die katholische Kirche es nicht für recht und anständig, Kinder aufzuziehen in einer Homo-Union. Die Glaubenskongregation lehrt: Kinder, die von gleichgeschlechtlichen Paaren aufgezogen werden „würden der Erfahrung von Vater oder Mutter beraubt“; solche gleichgeschlechtlichen Paare würden den Kindern somit Gewalt antun. Das sind harte Worte. Man könnte argumentieren, dass es besser für ein Kind sei in einer sich liebenden homo-Union aufgezogen zu werden, als in einer gestörten hetero-sexuellen Ehe. Das Ideal aber ist sicher, dass Kinder von einem liebenden Vater und einer liebenden Mutter – vereint in der Ehe – aufwachsen.  CT120415ASutton

  Mehr Rechte für ältere und behinderte Fluggäste EU billigt neue Verordnung gegen Diskriminierung

   Der Vorfall hatte europaweit für Kopfschütteln gesorgt: Sechs Blinde und drei Sehbehinderte wollten am Londoner Flughafen Stansted eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair nach Italien besteigen, als eine Flugbegleiterin mit dem Hinweis „Wir haben schon genügend Behinderte an Bord” die Gruppe teilte. Einige mussten am Flughafen übernachten.
  Aus „Sicherheitsgründen” habe man sich so entschieden, entschuldigte sich später ein Firmensprecher, da bei einem Notfall die Besatzung sich nicht um die ganze Gruppe habe kümmern könne. Die aber stellte klar, dass sie nicht betreuungsbedürftig sei.
  Im Europäischen Parlament wird nun ein Schlusspunkt nicht nur unter diesen Fall gesetzt. Denn es geht in der neuen EU-Verordnung „um die Diskriminierung aller Personen mit eingeschränkter Mobilität”, wie der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Ulrich Stockmann, betont. Zu diesem Kreis zählen neben körperlich oder geistig  Behinderten auch Menschen, die nach einer Beinverletzung auf Gehhilfen angewiesen, oder Ältere, die weniger beweglich sind.
   Inzwischen haben das Parlament und die zuständigen Minister dem gesamten Paket zugestimmt, so dass nach der zweiten Lesung mit einem In-Kraft-Treten gerechnet werden kann. Dann müssen alle Flughäfen über 150.000 Passagiere im Jahr umfangreiche Betreuungsdienste zur Verfügung stellen - und zwar für den betreffenden Passagier kostenlos.
  Dazu gehören Hilfen, die beim Eintreffen des Fluggastes am Airport beginnen, bis zur Begleitung zum Sitz im Jet reichen und Hilfe beim Aus- sowie beim Umstieg einschließen.
  Katrin Hasse, Sprecherin der Lufthansa, betont, es gebe bei der Kranich-Airline schon heute keine Beschrän- kungen. Auch die großen deutschen Flughäfen bieten ein breites Spektrum an Assistenz für Fluggäste an, die Unterstützung brauchen. „Aber wir brauchen ein solches Niveau auf allen Airports der EU”, sagt Yannis Vardakastanis, Präsident des European Disability Forum (Europäisches Forum für Behinderte, EDF). „Vorfälle wie in der Vergangenheit dürfen nicht noch einmal vorkommen.”
   Damit spricht Vardakastanis neben diesem Vorfall bei Ryanair auch einen weiteren an, bei dem dieselbe Fluggesellschaft für die Bereitstellung eines Rollstuhles 18 Euro von einem Querschnittgelähmten kassieren wollte. Da dies gegen das britische Behindertengleichstellungsgesetz verstieß, musste die Gesellschaft 1.300 Pfund Schadenersatz zahlen.
  Übrigens kann eine Airline auch künftig die Mitnahme eines Passagiers mit eingeschränkter Beweglichkeit gegen Kompensation ablehnen. Das ist dann der Fall, wenn etwa die Maße der Flugzeugtüren oder andere Sicherheits- bestimmungen eine Mitnahme riskant erscheinen lassen.
  Dies könne man meist schon im Vorfeld abklären, sagten Sprecher verschiedener Fluggesellschaften der Neuen Osnabrücker Zeitung, wenn die Gäste um eine Betreuung am Airport nachsuchten. Daher sei es wichtig, sich recht- zeitig mit der Fluggesellschaft in Verbindung zu setzen. DetlefDrewesNOZ051213

Gericht stärkt Passagierrechte bei Verspätungen von Flugzeugen
Landung ist laut EuGH erst erfolgt, wenn sich Jettüren öffnen

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Bei der Verspätung einer Maschine - und dem möglichen Anspruch auf eine Entschädigung - kommt es maßgeblich darauf an, wann sich die Türen des Flugzeugs öffnen, entschied der EuGH am 04. September 2014. Erst dann sei die Landung erfolgt. Die Konsequenz des Urteils: Die Fluggesellschaften müssen öfter Entschädigungen zahlen Az.: C-452/13.
   Nach EU-Recht müssen Fluggesellschaften ab einer Verspätung von drei Stunden eine sogenannte Ausgleichszahlung leisten, soweit es sich nicht um höhere Gewalt handelt. Das höchste Gericht der EU hatte schon 2009 entschieden, dass Passagiere bei einer Annullierung ihres Fluges oder ab einer Verspätung von drei Stunden eine pauschale Ausgleichsleistung verlangen können, die je nach Entfernung 250, 400 oder 600 Euro beträgt. Umstritten war bislang, welcher Zeitpunkt dabei als Ankunft anzusehen ist.
   Im vorliegenden Streitfall ging es um einen Flug von Salzburg zum Flughafen Köln/Bonn. Die Maschine von Germanwings war drei Stunden und zehn Minuten verspätet in Salzburg gestartet. Unterwegs konnte sie einen Teil der Verspätung wettmachen und setzte zwei Stunden und 58 Minuten nach der angegebenen Ankunftszeit auf der Landebahn auf. Erst drei Stunden und drei Minuten nach der Ankunftszeit erreichte die Maschine aber ihre Parkposition. Kurz darauf wurden die Türen geöffnet. Ein Passagier aus Österreich verlangte eine Ausgleichszahlung von 250 Euro. Mit Hinweis auf den Zeitpunkt der Landung lehnte Germanwings dies ab.
   Der EuGH stellte bei seiner Entscheidung nun auf die Situation der Passagiere ein. Sie müssten sich „während des Fluges nach Weisungen und unter der Kontrolle des Luftfahrtunternehmens in einem geschlossenen Raum aufhalten". Ihre Möglichkeiten, sich um eigene private oder berufliche Angelegenheiten zu kümmern, seien in dieser Zeit stark eingeschränkt.
   Wenn die Maschine auf der Landebahn aufsetzt, ändere sich an dieser Situation wenig, argumentierten die Luxemburger Richter. Die Passagiere müssten sich weiterhin in der geschlossenen Kabine aufhalten und seien erheblichen Einschränkungen für ihre Tätigkeiten unterworfen. „Erst wenn den Fluggästen das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist und dafür das Öffnen der Flugzeugtüren angeordnet wird, sind sie diesen Einschränkungen nicht mehr ausgesetzt und können sich grundsätzlich wieder in gewohnter Weise betätigen." Nach dem Luxemburger Urteil gilt als ,Ankunftszeit" daher der Zeitpunkt, an dem zumindest eine Flugzeugtür geöffnet und den Passagieren das Verlassen der Maschine gestattet ist. Als Konsequenz muss Germanwings dem Fluggast die Entschädigung von 250 Euro bezahlen. HA140905afp

                             kbwn:neue Gesetze

[kbwn] [Blindenwerk] [Reisen Fahrten] [Hörbücher] [Heilung] [HiTech] [Kirche] [Vatikan] [Glaube & Leben] [weltweite Kirche] [Himmel & Erde] [Dialog der Religionen] [Recht] [neue Gesetze] [Landesblindengeld] [Sozialgesetzbuch] [Behinderungen] [Blindenführhund] [Blindenhilfsmittel] [Braille-Zeile] [Frühförderung] [Menschenrechte] [Gleichstellung] [Die Bahn] [Jobbörse] [Alterssicherung]